Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Vergabe und den Betrieb von E-Mail-Postfächern unter leck.ai · Stand: August 2026

Noch auszufüllen: Anbieterdaten, Laufzeit und Zahlungsweise (gelb markiert) vor dem öffentlichen Betrieb festlegen.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist [Vor- und Nachname bzw. Firmenname, Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Einrichtung und Überlassung von E-Mail-Postfächern unter der Domain leck.ai sowie für die damit verbundenen Nebenleistungen zwischen dem Anbieter und der Kundin bzw. dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter richtet für den Kunden ein E-Mail-Postfach unter einer zwischen den Parteien vereinbarten Adresse der Form wunschwort@leck.ai ein und hält es für die Vertragslaufzeit bereit.

(2) Zum Leistungsumfang gehören:

• Empfang, Speicherung und Versand von E-Mail über dieses Postfach,
• Zugriff per IMAP, POP3 und SMTP mit Transportverschlüsselung,
• Zugang über die Weboberfläche unter webmail.leck.ai,
• ein persönlicher Dateibereich mit Zugang per SFTP,
• Spam- und Schadsoftwareprüfung in beiden Richtungen.

(3) Keine Übertragung der Domain. Der Kunde erwirbt ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur Nutzung der vereinbarten Adresse. Rechte an der Domain leck.ai selbst werden nicht übertragen; sie verbleiben beim Anbieter. Die Formulierung „Adresse kaufen“ oder „ersteigern“ auf der Website beschreibt umgangssprachlich die Vergabe dieses Nutzungsrechts.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen (insbesondere Rechenzentrumsbetrieb).

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Adressen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage in Textform annimmt oder das Postfach einrichtet und die Zugangsdaten übersendet.

(3) Vergabe bei mehreren Interessenten. Feste Preise werden nicht veröffentlicht. Fragen mehrere Interessenten dieselbe Adresse an, kann der Anbieter sie öffentlich ausschreiben (§ 3b) und demjenigen anbieten, der das höchste Gebot abgibt. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Adresse besteht in keinem Fall, auch nicht bei Höchstgebot. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Gründe für eine Ablehnung zu nennen.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übersandt.

§ 3a Kundenbereich und Anmeldelink

(1) Mit der ersten Anfrage wird für die angegebene E-Mail-Adresse ein Kundenkonto angelegt. Darin sind der Stand der Anfrage, ein etwaiges Angebot, die Frist und abgegebene Gebote einsehbar.

(2) Der Zugang erfolgt wahlweise über ein selbst gesetztes Passwort oder über einen zeitlich begrenzten Anmeldelink, den der Anbieter an die hinterlegte Adresse schickt. Der Kunde hält seinen E-Mail-Zugang und seine Anmeldelinks geheim; wer den Link hat, kann das Konto nutzen.

(3) Erklärungen, die über das Konto abgegeben werden – insbesondere die Annahme eines Angebots und die Abgabe eines Gebots – gelten als vom Kontoinhaber abgegeben.

§ 3b Öffentliche Ausschreibung und Gebote

(1) Der Anbieter kann eine Adresse öffentlich ausschreiben. In der Ausschreibung erscheinen die Adresse, der aktuelle Stand, die Zahl der Gebote und die Frist – nicht die Namen oder E-Mail-Adressen der Beteiligten.

(2) Ein Gebot ist verbindlich. Wer bietet, gibt damit ein bindendes Angebot ab, die Adresse zum gebotenen Preis zu erwerben. Die Bindung endet, wenn ein höheres Gebot eingeht, die Frist ohne Zuschlag verstreicht oder der Anbieter das Gebot ablehnt.

(3) Ein Gebot muss den in der Ausschreibung genannten Mindestbetrag erreichen. Der Vertrag kommt nicht automatisch mit dem Höchstgebot zustande, sondern erst mit dem Zuschlag des Anbieters in Textform. Ein Anspruch auf den Zuschlag besteht auch bei Höchstgebot nicht.

(4) Der Anbieter darf eine Ausschreibung vorzeitig beenden oder zurückziehen, etwa wenn sich ein Ausschlussgrund nach § 6 zeigt. Bereits abgegebene Gebote erlöschen dann ersatzlos.

(5) Gebote, die erkennbar zum Hochtreiben des Preises ohne Kaufabsicht abgegeben werden, darf der Anbieter streichen und das Konto sperren.

§ 4 Preise, Laufzeit und Zahlung

(1) Es gilt der im Angebot des Anbieters genannte Preis. Alle Preise verstehen sich [inkl./zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer].

(2) Die Vertragslaufzeit beträgt [z. B. 12 Monate] und verlängert sich jeweils um [z. B. 12 Monate], wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Vergütung ist im Voraus fällig; die Zahlungsweise ergibt sich aus dem Angebot: [z. B. Überweisung, PayPal].

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter das Postfach nach vorheriger Ankündigung sperren. Der Zahlungsanspruch bleibt bestehen.

§ 5 „Ohne Begrenzungen“ – was das heißt

(1) Der Anbieter setzt für Postfachgröße und Versandmenge keine festen Obergrenzen. Die Nutzung erfolgt jedoch im Rahmen des für ein persönliches oder geschäftliches Postfach Üblichen.

(2) Der Anbieter darf angemessene technische Maßnahmen ergreifen, wenn die Nutzung eines einzelnen Postfachs den stabilen Betrieb für andere Kunden gefährdet – etwa bei ungewöhnlich hohem Versandaufkommen, das auf einen kompromittierten Zugang hindeutet. Der Kunde wird darauf vorab hingewiesen, soweit dies ohne Gefährdung des Betriebs möglich ist.

(3) Das Postfach ist kein Archiv- oder Speicherdienst. Eine Nutzung überwiegend als Dateiablage für beträchtliche Datenmengen ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

§ 6 Ausgeschlossene Adressen

(1) Der Anbieter vergibt keine Adressen, die

• fremde Marken-, Namens- oder Kennzeichenrechte verletzen könnten,
• auf eine bestimmte lebende Person zielen und geeignet sind, sie herabzuwürdigen, bloßzustellen oder eine Identität vorzutäuschen,
• strafbare, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte transportieren,
• geeignet sind, über die Identität des Absenders zu täuschen (etwa Adressen, die eine Behörde, eine Bank oder ein Unternehmen vorspiegeln).

(2) Die auf der Startseite gezeigten Beispiele dienen der Unterhaltung. Sie begründen keinen Anspruch auf Zuteilung; auch sie werden im Einzelfall nach Absatz 1 geprüft.

(3) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Adresse gegen Absatz 1 verstößt, darf der Anbieter sie deaktivieren. Der Kunde erhält das anteilige Entgelt für die verbleibende Laufzeit zurück; hat er die Rechtsverletzung zu vertreten, entfällt dieser Anspruch.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

• über das Postfach keine unverlangte Werbung (Spam) zu versenden,
• keine Schadsoftware und keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten,
• Zugangsdaten geheim zu halten und ein sicheres Passwort zu verwenden,
• einen Missbrauchsverdacht unverzüglich zu melden,
• eine erreichbare Zweitadresse für wichtige Mitteilungen anzugeben und Änderungen mitzuteilen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Postfachs beruhen. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Bei erheblichen Verstoßen darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Bei wiederholtem oder schwerem Verstoß besteht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 10 Abs. 3.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen durchgehenden Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Es handelt sich um ein Angebot ohne Verfügbarkeitszusage; ausdrücklich keine Eignung für Zwecke, bei denen ein Ausfall zu erheblichen Schäden führen kann.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt und, sofern absehbar länger als 30 Minuten, vorab angekündigt.

(3) Der Anbieter erstellt tägliche Sicherungen der Postfachdaten und hält sie sieben Tage vor. Eine Wiederherstellung einzelner Nachrichten kann daraus versucht, aber nicht zugesichert werden. Der Kunde bleibt für eine eigene Sicherung der für ihn wichtigen Nachrichten verantwortlich.

(4) Der E-Mail-Versand über das Internet liegt nur teilweise im Einflussbereich des Anbieters. Eine Zusicherung, dass jede Nachricht bei jedem Empfänger im Posteingang landet, kann nicht gegeben werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft und verlängert sich nach § 4 Abs. 2.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an hallo@leck.ai genügt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen § 7.

(4) Nach Vertragsende bleibt das Postfach noch 30 Tage abrufbereit, damit der Kunde seine Nachrichten sichern kann. Danach werden Postfach und Dateibereich gelöscht. Die Adresse kann anschließend neu vergeben werden.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name, Anschrift], E-Mail: hallo@leck.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Beginn. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An [Name, Anschrift], E-Mail: hallo@leck.ai
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung: E-Mail-Postfach unter leck.ai
• Bestellt am / erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Datum

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, darf jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts ihres Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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